ZURÜCK ZUM SCHLAGBAUM?

Menschen bewegen sich frei in Europa – ohne Kontrollen passieren sie die Grenzen – reisen, arbeiten, leben. Die Freizügigkeit ist eine der Grundfesten der europäischen Idee. Groß waren die Visionen, als das Abkommen im luxemburgischen Grenzort Schengen 1985 unterzeichnet wurde. Nun, 30 Jahre später, ist das Europa von damals ein anderes. Anlass für eine Bilanz.

Die Europäer wandern wie nie zuvor. Millionen Menschen, vor allem aus Osteuropa, verlassen Familien und Freunde in Richtung Westen. Mobilität innerhalb der EU ist gewollt und wird gefördert. Doch die Freiheit von Schengen hat auch zu Disproportionen und Spannungen, vor allem zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedsstaaten, geführt – zu Enttäuschung und Angst auf beiden Seiten. Fremdenfeindlichkeit macht sich breit. Und die Hüter eines freien und geeinten Europa wirken hilflos.

Dazu kommt der Flüchtlingsdruck von außen. Krisen, Kriege, Naturkatastrophen versetzten mehr als 50 Millionen Menschen weltweit in Bewegung. Hat die EU eine gemeinsame Strategie, mit diesen Migrationsströmen fertig zu werden oder wird sie daran zerbrechen? Der Themenabend wendet seinen Blick zunächst nach Bulgarien, wo Menschen sterben, weil Ärzte abwandern. Durch die Massenabwanderung junger Arbeitnehmer verlieren die osteuropäischen Länder die wichtigste Generation ihrer Gesellschaft. Auf der anderen Seite bestimmen Billiglohn und Ausbeutung den Arbeitsalltag vieler Migranten in Westeuropa.

Zuwanderungsländer beklagen den Missbrauch ihrer Sozialsysteme und suchen nach Wegen, Migranten wieder auszuweisen. Anstatt zusammenzuwachsen, führt die Freiheit zu einer stärkeren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Teilung Europas. Und das Wohlstandsgefälle wird nicht reduziert, es wächst. Die Freizügigkeit als wichtigste Errungenschaft gefeiert, sollte Stabilität und Wohlstand für alle Europäer bringen. Was ist passiert?

In einem deutschen Asylbewerberheim wartet der junge Syrer Yaser auf seinen Asylbescheid. Hinter dem Mittzwanziger liegt eine Odyssee - von Damaskus über Istanbul nach Harmanli in Bulgarien über den Landweg nach Deutschland. Eigentlich regelt das Dubliner Abkommen, dass Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen dürfen, das sie als erstes betreten. Mittlerweile winken Italien, Ungarn und Griechenland Asylsuchende zum Norden durch. Das Abkommen existiert nur noch auf dem Papier. Das alte System ist kollabiert und noch ist kein neues absehbar. Wie soll aber eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in den nächsten Jahren aussehen? Verunsichert versucht Europa sich abzuschotten. Die Außengrenze wird technisch und organisatorisch weiter ausgebaut. Im Gespräch sind Schutzzonen für Flüchtlinge in Tunesien und Ägypten. Eine gemeinsame Strategie fehlt auch hier. In Anbetracht der wachsenden Probleme entpuppt sich Europa immer deutlicher als uneiniges Binnenland.

Enttäuschungen haben sich daher breitgemacht. Eine neue Fremdenfeindlichkeit und die Angst vor Identitätsverlust finden ihren Ausdruck in nationalen Bewegungen wie Pegida und dem Erstarken rechter Parteien wie Front National. Wie will die Politik die Sorgen der Menschen in Europa beruhigen und gleichzeitig solidarisch bleiben? Wie gefährdet ist das gesamteuropäische Projekt in diesen Tagen? In Straßburg werden EU-Kenner diese Fragen im Studio diskutieren.